Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beweislastverteilung, Hinweise zur „Open Beta“ Thematik

(1) Falls nicht ausdrücklich abweichend geregelt (z.B. in einem Rahmenvertrag zwischen uns und unserem Kunden), gelten unsere AGB ausschließlich für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, einschließlich der vertraglichen Anbahnungsphase sowie für die Erteilung von Auskünften. Insbesondere gelten diese AGB für die Nutzung unseres Produkts – „WETOG“ (vgl. dazu insbesondere § 2, im Folgenden WETOG oder auch „Produkt“ genannt) – durch den Kunden. Entgegenstehende, von diesen AGB abweichende oder auch sonstige (einseitige) Bedingungen des Kunden (etwa solche, die in diesen AGB keine Regelung erfahren haben) erkennen wir nur dann an, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden unsere Leistung an diesen vorbehaltlos ausführen. In Ermangelung eines Widerspruchs zu unserer Auftragsbestätigung verzichtet der Kunde darauf, sich auf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. seinen Einkaufsbedingungen) ggfs. enthaltene Abwehrklauseln zu berufen.

(2) Soweit im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, sind damit in gleicher Weise auch Aufwendungsersatzansprüche i.S.v. § 284 BGB gemeint. Soweit im Folgenden von „unserem Produkt“ (o.ä.) die Rede ist, so ist damit insbesondere das in § 2 näher umschriebene Produkt (i.e. WETOG) gemeint. Sollten von uns weitere Produkte entwickelt / vermarktet werden, so gelten diese AGB für deren Nutzung durch den Kunden in gleicher Weise, auch wenn solche Produkte hier nicht näher spezifiziert sind. Soweit im Folgenden von Betrieb oder betrieblich die Rede ist, ist dieser Begriff deckungsgleich mit Unternehmen oder unternehmerisch i.S.v. § 14 BGB. Soweit in diesen AGB lediglich maskuline Bezeichnungen verwendet werden (z.B. Kunde, Nutzer oder Arbeitnehmer), so geschieht dies einzig aus Gründen der Vereinfachung / sprachlichen Glättung und umfasst selbstverständlich alle existierenden Geschlechter.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Zu diesen Pflichten gehören auch jene, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat oder vertrauen darf.

(4) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis einschließlich der Erteilung entsprechender Einziehungsaufträge bedarf – falls es sich nicht um Geldforderungen i.S.v. § 354a HGB handelt – unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(5) Die in den hiesigen AGB verwandten Bestimmungen beabsichtigen keine Änderung / Umverteilung der Beweislast. Dies gilt insbesondere auch für Regelungen, die Formulierungen wie „es sei denn“, „falls nicht“, „nur dann“, „dies gilt nicht, wenn“ o.Ä. enthalten und solche Bestimmungen, die Haftungseinschränkungen oder -ausschlüsse zum Gegenstand haben.

(6) Falls in diesen AGB besondere Formerfordernisse enthalten sind, so berührt dies nicht den Vorrang der Individualabrede (in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form) gem. § 305b BGB.

(7) Aktuell befindet sich unser Produkt WETOG – qua Software-Entwicklungsstand – in der sog. „Open Beta“ Phase. Dies bedeutet, dass die vollständige Marktreife des Produkts (dieser Zustand wird durch uns als sog. „Release Version" bezeichnet und mit entsprechendem Vorlauf angekündigt werden) gegenwärtig noch nicht erreicht ist und daher mit höherer Wahrscheinlichkeit als bei vollständig marktreifen Produkten mit verbliebenem Nachbesserungsbedarf / Anwendungsbeeinträchtigungen (z.B. in Sachen Programmierungsfehler, Funktionalitätsumfang, Laufstabilität etc.) zu rechnen ist, Updates u.U. sehr kurzfristig, ggfs. auch ohne Vorankündigung, durchgeführt werden (müssen) usw. Sollte kundenseitig für spezifische Einsatzzwecke ein Höchstmaß an Produktausreifung (mit entsprechender Fehlerminimierung) erforderlich sein, empfiehlt es sich ggfs., insoweit die Verfügbarkeit der Release Version von WETOG abzuwarten.

§ 2 Speziell zu dem bereitgestellten Produkt WETOG (Informationen und Eigenschaften); Beratungspflicht, Mitwirkung des Kunden

(1) Das Produkt / WETOG ist eine Business-to-Business Software-as-a-Service Lösung, die dem Kunden innerhalb des gebuchten Nutzungszeitraums (i.e. während der Vertragslaufzeit) eine digitale Kommunikationsplattform zur Verfügung stellt, über welche der Kunde u.a. – teilweise oder vollständig – seine betriebliche Korrespondenz (etwa im Verhältnis von Mitarbeitern untereinander oder zwischen Mitarbeitern und externen Parteien, insgesamt „Betriebsdaten des Kunden“) in verschlüsselter Weise innerhalb an Komfort- und / oder Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientierter Ordnungsstrukturen (z.B. Channels, Chats etc.) führen und speichern kann („Vertragsleistung“). Einzelheiten zu Umfang und Funktionalitäten von WETOG einschließlich nutzbarer Unterprogramme und kundenseitiger Individualisierungsmöglichkeiten finden sich in der „Technischen Beschreibung“, welche online über folgenden Link verfügbar ist (die „TB-Website“): https://wetog.de/technische-beschreibung und von Zeit zu Zeit Änderungen unterliegen kann (z.B. beim Hinzutreten neuer Features, dem eventuellen Abschalten möglicher Teildienste usw.). Bestandteil der Technischen Beschreibung sind auch dort verfügbare gemachte Videosequenzen (nach Art von Tutorials), welche in Kurzform diverse Programmabläufe, Nutzungsmöglichkeiten etc. erklären. Dem Kunden wird empfohlen, die TB-Website regelmäßig zu besuchen, um WETOG optimal nutzen zu können. Bei wesentlichen Neuerungen etc. informieren wir unsere Kunden gesondert in geeigneter Weise.

Wir bieten unterschiedliche „Zugangsvarianten“ zum Produkt an. Aktuell können nach Wahl des Kunden als Speicher- und Operationsmedium entweder kundeneigene Ressourcen (sog. „On-Premise“ Variante) oder Cloud-basierte Lösungen („Remote“ Server) zum Einsatz kommen. On-Premise Varianten sind dabei stets maßgeschneiderte Lösungen für den jeweiligen Kunden, deren Umsetzung eine gesonderte Vereinbarung zwischen letzterem und uns erfordert („On-Premise-Vertrag“). Bei der Remote Variante wird die Server-Leistung mittels externer Fachbetriebe („Provider“) an den Kunden verschafft, wobei durch uns ausschließlich Server mit Standorten in Deutschland, betrieben durch renommierte Unternehmen (wie z.B. Deutsche Telekom AG), ausgewählt werden. Dabei wird ausschließlich mit sog. Dedicated Server(n) gearbeitet, so dass jedem Kunden eine technisch / gerätemäßig eigenständige Server-Einheit zugeordnet ist („Kundenserver“). Unabhängig von der Zugangsvariante ist das Produkt so konstruiert, dass einzig und allein der Kunde selbst Zugriff auf seine Betriebsdaten hat. Sollte beim Einsatz eines Remote Servers die externe Leistung als solche eines Auftragsverarbeiters zu qualifizieren sein, so stellen wir sicher, dass diese mit einem Garantievertrag i.S.v. Art. 28 DSGVO unterlegt ist. Sollte uns selbst die Stellung eines Auftragsverarbeiters i.S. des vorgenanntes Gesetzes zukommen (obwohl hier systembedingt keinen Zugriff auf die Inhalte der Nutzerkonten haben), so schließen wir (ggfs. zusätzlich) mit dem Kunden einen eigenständigen Garantievertrag im vorgenannten Sinn.

(2) Von uns erteilte Informationen zum Produkt stellen ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keine Eigenschaftszusicherungen oder Garantien in Bezug auf selbiges dar, vielmehr handelt es sich insoweit lediglich um Erfahrungs- / Durchschnittswerte, gleich wo (z.B. Druckerzeugnisse, Internet) und in welcher Form (Abbildungen, Skizzen, Leistungsumschreibungen etc.) wir entsprechende Angaben machen. Handels- / branchen- / produktübliche oder systembedingte Toleranzen, Abweichungen und Veränderungen in Funktion und Erscheinung beeinträchtigen die Vertragskonformität des Produkts nicht. Gleiches gilt für produktbezogene Weiterentwicklungen (inkl. Fehlerkorrekturen), Updates o.ä. (insgesamt „zulässige Produktmodifikationen“), welche unter Wahrung des vertraglichen Äquivalenzinteresses und der Zumutbarkeitsgrenzen für den Kunden vorgenommen werden. Sollte für uns erkennbar sein, dass zulässige Produktmodifikationen erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb des Kunden haben können, so werden wir diesen in situativ zu bestimmender Form zeitnah (nach Möglichkeit vorab) darüber unterrichten.

(3) Zwischen uns und dem Kunden besteht Einigkeit, dass der Kunde selbst „vom Fach“ und in der Lage ist, in kompetenter Weise einzuschätzen, ob das Produkt, nicht zuletzt auch in seinem aktuellen Entwicklungsstadium, für die Zwecke seines Betriebs geeignet ist. Dies gilt auch bei von uns ggfs. erteilten Anwendungshinweisen. Eine etwaige Beratungspflicht unsererseits setzt in jedem Fall das Bestehen einer entsprechenden, ausdrücklich geschlossenen schriftlichen Vereinbarung voraus.

(4) Beschaffenheitsangaben zum Produkt stellen, gleich in welchem Zusammenhang erfolgt und gleich, ob es sich dabei um technische Beschreibungen, bildliche Darstellungen, Analysedaten usw. handelt, nur dann eine Eigenschaftsangabe zu dem Produkt dar, wenn wir selbige ausdrücklich als "Eigenschaft des Produktes“ bezeichnet haben. Die Übernahme einer Garantie durch uns setzt voraus, dass wir eine (Produkt-)Eigenschaft oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ in schriftlicher Form zugesichert haben.

(5) Von uns eventuell gestellte Testmaterialien, Apparaturen, Dokumentationen, Unterlagen o.ä., gleich ob tangibel oder nicht, von denen nicht qua Art ihrer Beschaffenheit, Umständen der Aushändigung usw. offensichtlich ist, dass ihre endgültige Belassung beim Kunden üblichem Handelsbrauch entspricht, verbleiben in unserem Eigentum.

(6) Bieten wir die Nutzung des Produkts auf Basis von Testversionen, Probeläufen, Präsentationen usw. an, dann sind jedenfalls solche Abweichungen zwischen selbigen und dem gelieferten Produkt zulässig, die auf die im Normalfall vorgesehene Verwendung des Produkts ohne nennenswerten negativen Einfluss sind (und etwaig vereinbarte Produktspezifikationen eingehalten werden), es sei denn, hierzu wurde etwas anderes vereinbart. Absatz 2 bleibt ebenso unberührt wie § 1 Abs. 7.

§ 3 Die Nutzung von WETOG (Inhalt und Grenzen); Leistungsumschreibung

(1) Unsere Leistung gegenüber dem Kunden besteht darin, dass wir diesem gegen Entgelt (nach näherer Maßgabe von § 6) die Möglichkeit der Nutzung von WETOG auf Zeit, namentlich für den vereinbarten Nutzungszeitraum, einräumen. Dafür hat der Kunde pro gewünschtem Nutzer (natürliche Person, z.B. ein Arbeitnehmer des Kunden) jeweils eine selbständige Registrierung innerhalb der dafür vorgesehenen Rubrik von WETOG durchzuführen und so ein „Nutzerkonto“ anzulegen. Einzelheiten zum Nutzungsumfang von WETOG (Funktionen, Bedienung etc.) sowie dem Registrierungsprozess sind (insbesondere auch) in der Technischen Beschreibung zu WETOG enthalten (vgl. § 2 Abs. 1; dortiger Link-Hinweis). Die Nutzung von WETOG erfolgt online, also über eine bestehende Internetverbindung, hinsichtlich deren Wahl und Beschaffenheit der Kunde frei ist, die er in eigener Verantwortung beauftragt und deren Kosten von ihm zu tragen sind. Generell darf WETOG nur für gesetzeskonforme Zwecke betrieblicher Art genutzt werden.

(2) Der Kunde darf WETOG nur über die vertraglich verabredeten / von WETOG zugewiesenen Zugangsvarianten und in dem personenmäßig registrierten Umfang nutzen. Soll ein bestimmtes Nutzerkonto von einer anderen (natürlichen) Person genutzt werden, besteht für den Kunden die Möglichkeit einer entsprechenden Ummeldung. Für weitere / neue Nutzer ist jeweils ein selbständiges Nutzerkonto anzulegen. Ein Nutzerkonto ist – namentlich aus (Daten-)Sicherheitsgründen – dergestalt an jeweils ein (WETOG-kompatibles) Gerät gekoppelt, dass in jeder konkreten Anwendungssituation das Produkt nur auf einem Gerät genutzt werden kann (z.B. auf einem konkreten Laptop) und andere Geräte (z.B. ein weiteres Laptop, ein Tablet oder auch ein Desktop-Computer) einer zeitidentischen Nutzungssperre unterliegen. Eine gleichzeitige Nutzung von WETOG über ein Nutzerkonto auf mehreren Geräten ist damit ausgeschlossen. Sobald auf dem zunächst genutzten Gerät eine Abmeldung vom Nutzerkonto erfolgt, kann WETOG sofort (wieder) auf einem anderen Gerät verwendet werden.

(3) Die konkrete Zuweisung von gebuchten Nutzerkonten an die jeweils relevante Person (z.B. Arbeitnehmer des eigenen Betriebs) erfolgt durch den Kunden im Wege der Ausübung einer korrespondierenden, durch WETOG eingeräumten Vergabebefugnis, konkret durch die Zuleitung einer entsprechender Einladung an den intendierten Nutzer zur Nutzung von WETOG für betriebliche Zwecke des Kunden. Einzelheiten hierzu finden sich in der Technischen Beschreibung.

§ 4 Angebot und Annahme, Verkehrsfähigkeit des Produkts, Reverse Engineering und IPR

(1) Soweit durch uns gemachte Angebote nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, erfolgen sie freibleibend. Sie sind somit als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, uns ein Angebot zu machen, gleich in welcher Form und über welchen Vertriebskanal (z.B. www.wetog.de) wir Nutzungsmöglichkeiten in Bezug auf WETOG anbieten. Die Freischaltung von Nutzerkonten durch WETOG kann – unabhängig von einer ggfs. bereits erfolgten Bezahlung – erst dann als konkludente Annahme eines entsprechenden (z.B. online zugegangenen) Kundenangebots gewertet werden, wenn wir nicht innerhalb eines Prüfzeitraums von 3 Arbeitstagen nach Freischaltung das Nutzungskonto wieder deaktivieren. Eine derartige Maßnahme werden wir nur ausnahmsweise und ausschließlich bei Vorliegen eines wichtigen, in der Kundensphäre liegenden Grundes treffen. Ein ggfs. bereits gezahltes Nutzungsentgelt wird in solchen Fällen umgehend durch WETOG erstattet.

(2) Ist die Bestellung / Beauftragung des Kunden als Angebot im Rechtssinn zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 7 (sieben) Arbeitstagen annehmen, gleich in welcher Form es uns übermittelt wird. Im Regelfall erfolgt eine solche Annahme dadurch, dass wir dem Kunden innerhalb der genannten Frist eine entsprechende Auftragsbestätigung zukommen lassen. Eine Annahme kann insbesondere auch durch Zusendung einer Bestellbestätigung per Email und / oder die Freischaltung von Nutzerkonten (vgl. dazu auch oben Abs. 1) erfolgen, namentlich bei einer Bestellung über unsere Webpräsenz.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle Aktivitäten zu unterlassen, welche darauf gerichtet sind oder dazu führen könnten, Informationen über die technische Funktionsweise und Hintergrund, Programmabläufe, Sicherheitsarchitektur, Codes, Quelldaten etc. (insgesamt: „Sensible Daten“) von WETOG zu erlangen. Dies bedeutet insbesondere auch ein Verbot des sog. Reverse Engineerings, so dass es dem Kunden generell untersagt ist, Sensible Daten:

  • (a) zu ermitteln, zu kopieren oder auf sonstige Weise zu reproduzieren / duplizieren, wozu auch geringfügigere Formen der Reproduktion und untechnische Methoden der Vervielfältigung gehören (wie Skizzen, Zusammenfassungen etc.);
  • (b) gleich in welcher Weise zu analysieren, um auf diese Weise technische Bestandteile, charakteristische Spezifika, sonstige Eigenschaften, funktionsrelevante Komponenten o.ä. von WETOG zu ergründen;
  • (c) in sonstiger Weise Art und Weise zu behandeln, welche objektiv geeignet ist für oder subjektiv abzielt auf den Zweck des Reverse Engineerings (in der üblichen Bedeutung dieses Begriffs auf dem - oder in entsprechender Anwendung für das - Gebiet der Softwareentwicklung).

Diese Unterlassenspflichten bestehen unabhängig davon, ob der Kunde solche Aktivitäten selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt. Insbesondere steht der Kunde auch dafür ein, dass seine Arbeitnehmer oder sonstig bei ihm Beschäftige / für ihn Tätige (unabhängig von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung der Beziehung untereinander) jene Pflichten erfüllen, die ihm selbst als Kunde obliegen; er haftet für sie und auch für (andere) Dritte, welchen er gebuchte Nutzerkonten i.S.v. § 3 Abs. 3 zuweist, i.S.v. § 278 BGB.

(4) Der Kunde ist weiter verpflichtet, keine Maßnahmen, technische Vorkehrungen etc. von uns und / oder einem Provider zu beeinträchtigen, welche eine sichere Nutzung von WETOG und der Betriebsdaten des Kunden gewährleisten sollen.

(5) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Nutzerkonten an Dritte (zu solchen zählen im hiesigen Sinne auch Unternehmen gem. §§ 15 ff. AktG, ggfs. in entsprechender Anwendung) zu übertragen, zur Nutzung zu überlassen (z.B. für Zwecke jenseits der betrieblichen Sphäre des Kunden), Unternutzungsbefugnisse einzuräumen etc.; unberührt bleibt die Vergabebefugnis des Kunden i.S.v. § 3 Abs. 3 zum Zwecke der Zuweisung von Nutzerkonten an seine Arbeitnehmer und ähnliche Personen.

(6) Wir sind und bleiben alleiniger Eigentümer aller Rechte am geistigem Eigentum von WETOG und der Vertragsleistung nebst zugehöriger Weiterentwicklungen (update, upgrades usw.) sowie damit zusammenhängender Urheber- und sonstiger Schutzrechte, gleich ob bereits konkret (formell) geschützt oder lediglich abstrakt schutzfähig. Unser Name, die Marke, das Logo und / oder andere geschützte Informationen darf der Kunde (nicht-ausschließlich) nur innerhalb seiner eigenen betrieblichen Sphäre im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung der Vertragsleistung verwenden; für jede Nutzung im Verhältnis zu Dritten (i.S.v. Absatz 5) ist unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung erforderlich.

(7) Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung stehen wir nicht ein für die Verkehrs- und Zulassungsfähigkeit unseres Produkts (einschließlich des Vorhandenseins von / möglichen Konflikts mit gewerblichen Schutz- und Urheberrechten Dritter, Datenschutzerfordernissen etc.) außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Bei von dritter Seite behaupteten Verletzungen gewerblicher Schutz- und / oder Urheberrechte (IPR) ist der Kunde verpflichtet, uns davon unverzüglich und umfassend in Kenntnis zu setzen, die angebliche Verletzung nicht anzuerkennen und uns alle Verteidigungsmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten. Sofern solche IPR-Verletzungen durch spezielle Vorgaben des Kunden oder eine für uns nicht vorhersehbare Anwendung zustande kommen oder darauf beruhen, dass der Kunde unser Produkte geändert oder mit nicht von uns stammenden Drittprodukten in Verbindung gebracht hat, sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

§ 5 Lieferung, Liefer- und Leistungsfristen im Allgemeinen wie in Sondersituationen; Höhere Gewalt, Verfügbarkeit der Vertragsleistung

(1) Ein ggfs. vereinbartes Startdatum für die Vertragsleistung setzt, insbesondere für die On-Premise Variante, neben deren ausdrücklicher schriftlicher oder textlicher Vereinbarung die Abklärung aller Einzelheiten (z.B. Fragen technischer Art) zum jeweiligen Auftrag voraus. Es erfordert ferner die Erfüllung aller kundenseitig bestehenden Mitwirkungshandlungen (insbesondere bei der On-Premise Variante) und zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen vertraglichen Verpflichtungen; die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Die Vertragsleistung wird dem Kunden dadurch zur Verfügung gestellt („Lieferung“), dass für ihn hinsichtlich der bestellten Anzahl von Nutzern entsprechende Nutzerkonten freigeschaltet werden (bzw. dem Kunden diese Freischaltungsmöglichkeit selbst gewährt wird), mittels welcher das Produkt unmittelbar genutzt werden kann. Die Lieferung erfolgt im Regelfall (bei Remote Lösungen) innerhalb einer Zeitspanne von wenigen Stunden, längstens binnen 3 Arbeitstagen, gerechnet ab der durch uns bestätigten Bestellung des Kunden; Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Kommt es zu einem durch uns zu vertretenen Verzug der Lieferung und erleidet der Kunde hierdurch einen Schaden, so ist er berechtigt, für jede angefangene Woche des Verzugs von uns eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 (nullkommafünf) %, bezogen auf den betroffenen Nettowert (des betroffenen Teils) seiner Bestellung, zu verlangen, jedoch nicht mehr als maximal 5 (fünf) % des genannten Wertes. Weitergehende Ansprüche (auf Schadensersatz) stehen dem Kunden allein unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 8 Abs. 1 - Abs. 3 zu.

(4) Im Falle des Vorliegens liefer-/leistungsbeeinträchtigender Umstände Höherer Gewalt (wozu im Rahmen dieser AGB Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Feuer, Unwetter, Erdbeben, Seuchen etc. ebenso – nicht abschließend – gehören wie Mobilmachung, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Ressourcenknappheit, insgesamt „Höhere Gewalt“) wie auch sonstiger (Betriebs-)Behinderungen, die weder von uns verschuldet sind noch vorhersehbar noch mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand verhinderbar waren, und voraussichtlich eine längere Dauer als 7 (sieben) Arbeitstage haben werden, werden wir den Kunden unverzüglich kontaktieren und über vorgenannte Umstände (zumindest in textlicher Form) informieren. Vereinbarte Lieferfristen / -termine verschieben sich dann entsprechend um die Dauer des Vorliegens solcher Ereignisses bzw. des Fortdauerns von deren Folgen; die Fortgewährung der Vertragsleistung wird entsprechend aufgeschoben. Ist vorgenannte Dauer nicht sicher absehbar, sind wir alternativ zur Kündigung des bis dahin noch nicht erfüllten Teils des Vertrags berechtigt; dem Kunden steht ein solches Recht zu, wenn er uns zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat. Weitergehende Ansprüche des Kunden (insbesondere das Recht auf Schadensersatz) sind in diesem Fall ausgeschlossen.

(5) Auch bei Abwesenheit Höherer Gewalt steht die (ständige) Verfügbarkeit der Vertragsleistung unter dem Vorbehalt:

  • (a) technischer Störungen jenseits unserer (mit vertretbarem wirtschaftlichen Aufwand zu realisierenden) Einflussnahmemöglichkeiten, etwa Zustände allgemein eingeschränkter Internetkonnektivität oder nicht vorhersehbare System- und / oder Serverausfälle, und
  • (b) vorübergehender Wartungseingriffe, welche rücksichtlich (insbesondere) Kapazitätsgrenzen, Serverstabilität, -sicherheit und -integrität (z.B. bei der Remote Variante) und / oder Absicherung des Produkts gegen Angriffe von sog. Hackern o.ä. mit dem Ziel der Verstetigung oder Verbesserung des Leistungsangebots gegenüber dem Kunden durchgeführt werden. Soweit solche Eingriffe von uns ausgehen, werden wir dabei die berechtigten Interessen des Kunden, in angemessenem Umfang berücksichtigen, insbesondere durch entsprechende Vorabinformationen hinsichtlich vorgenannter Maßnahmen sowie die Tageszeit von deren Vornahme (soweit möglich / tunlich); und
  • (c) der Abwesenheit ähnlicher oder sonstiger, mit (a) und / oder (b) qua Schweregrad und / oder Kontrollierbarkeit vergleichbarer Umstände.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen; Abonnement, Mindestvertragslaufzeit, Vertragsbeendigung und deren Folgen; Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Alle Bestellungen / Beauftragungen werden allein aufgrund unserer zur Zeit der Bestellung / Beauftragung jeweils gültigen Preisliste und der dort ausgewiesenen Entgelte angenommen. Diese ist / sind auf unserer Website unter https://wetog.de/preise verfügbar; auf Verlangen des Kunden wird diese gesondert übermittelt. Gegen Zahlung des Entgelts erwirbt der Kunde das Recht, die Vertragsleistung für den (jeweils) bezahlten Zeitraum zu nutzen.

(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe (für den jeweiligen Leistungszeitraum) in der Rechnung gesondert ausgewiesen, falls nicht aus rechtlichen Gründen sog. Netto-Rechnungen zu erstellen sind (z.B. bei Anwendung des sog. reverse-charge Verfahrens im grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU). Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ausschließlich ggfs. gesondert in Rechnung zu stellender Kosten für Zoll und andere Gebühren / öffentlich-rechtliche Abgaben für die Lieferung/Leistung (z.B. länderspezifischer Abgaben im Land des Kunden bei Export des Produkts dorthin). Skontoabzüge ohne unsere ausdrückliche (zumindest textliche) Zustimmung sind unzulässig.

(3) Die Vertragsleistung wird grundsätzlich als Abonnement angeboten, mit einer Mindestlaufzeit pro Nutzerkonto von 6 (sechs) Monaten. Als Standardlaufzeit sind auch 12 (zwölf) Monate buchbar. Unser Vergütungsanspruch für ein registriertes Nutzerkonto besteht unabhängig davon, ob selbiges tatsächlich genutzt wird (oder nicht). Wird ein Nutzerkonto durch den Kunden nicht (zumindest textlich) mit einer Frist von mindestens 1 (einem) Monat zum ursprünglich vorgesehenen Abonnementsende gekündigt, so verlängert sich das Abonnement ohne weiteres (und ggfs. auch mehrfach) um die ursprüngliche Abonnementslaufzeit („Verlängerungszeitraum“), längstens jedoch um (jeweils) 12 (zwölf) Monate. Teilkündigungen unter Wahrung der vorgenannten Frist sind möglich (also z.B. die Reduzierung der Anzahl gebuchter Nutzerkonten von 50 auf 30 Stück). Mit der Vertragsbeendigung (i.e. dem Wirksamwerden der Kündigung zum relevanten Kündigungstermin) bieten wir dem Kunden bei der Remote Variante die Möglichkeit (bei der On-Premise Variante lagern die Daten ohnehin im direkten Zugriffsbereich des Kunden), über eine Downloadfunktion sämtliche auf WETOG geführte Kommunikation wie auch dort (sonst) gespeicherte, hinterlegte etc. Dateien auf eigene Datenträger herunterzuladen. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine spezielle Wiederherstellungsdatei herunterzuladen, mittels welcher die einmal eingerichtete / individualisierte Nutzungsoberfläche von WETOG zu einem späteren Zeitpunkt wiederhergestellt werden kann / könnte, sollte sich der Kunde dazu entscheiden, WETOG künftig erneut zu nutzen. Einzelheiten hierzu, nicht zuletzt der einzuhaltenden Frist für die Möglichkeit der vorgenannten Downloads, finden sich in der TB. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt – für beide Vertragsteile – unberührt.

(4) Während der ursprünglichen Laufzeit des Abonnements garantieren wir den zu Beginn gültigen Preis für diese gesamte Laufzeit. Dies gilt jedoch nicht für Verlängerungszeiträume. Innerhalb dieser behalten wir uns Preisanpassungen vor, etwa weil wir selbst durch betriebsinterne oder -externe Faktoren erhöhten Kosten für die Erbringung der Vertragsleistung unterliegen (und diese nicht durch Minderkosten in anderen Bereichen ausgeglichen werden). Liegt der durch uns angepasste Preis 20 (zwanzig) % oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung (welche zumindest Textform erfordert) des Vertragsverhältnisses mit uns berechtigt. Der Kunde kann dieses Recht jedoch nur innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Mitteilung des angepassten Preises geltend machen.

(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis für das jeweilige Abonnement vorab in voller Höhe (d.h. für die gesamte Laufzeit) und ohne Abzüge fällig („netto Kasse“), sobald dem Kunden eine entsprechende Rechnung von uns vorliegt. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs, ggfs. auch § 353 HGB. Wir sind berechtigt, unsere Vertragsleistung so lange zurückzubehalten, bis kundenseitig die (jeweils) geschuldete Zahlung geleistet worden ist (maßgeblich ist insoweit der Tag der Wertstellung auf unserem Konto).

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (vgl. zum Begriff § 1 Abs. 3) durch uns beruhen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(7) Andere Zahlungsmethoden als Barzahlung oder Banküberweisung (inkl. der Nutzung von online-Zahlungsdienstleistern) bedürfen gesonderter Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden; dies gilt insbesondere für die Begebung von Schecks. Erfolgt die Zahlung per Überweisung, ist für deren Rechtzeitigkeit der Eingang (Wertstellungstag) auf unserem Konto maßgeblich.

(8) Etwaige Tilgungsbestimmungen des Kunden bei Zahlung, die von der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge bei einer Mehrheit von Schulden / Schuldarten abweichen, sind unwirksam.

§ 7 Nacherfüllung bei produktbezogenen Mängeln und sonst fehlerhaften Leistungen

(1) Nacherfüllungsansprüche zwischen uns und dem Kunden, bezogen auf unser Produkt und dessen eventuelle Mangelhaftigkeit, richten sich im Grundsatz und insbesondere vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den §§ 536 ff. BGB. Sie setzen u.a. voraus, dass eine ggfs. vorliegende Abweichung unseres Produkts von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit / Verwendungsfähigkeit nicht lediglich von unerheblicher Art ist. Unterhalb dieser Schwelle steht dem Kunden auch kein Kündigungsrecht zu. Eine zulässige Produktmodifikation stellt keinen Mangel dar. Auch sonst ist für die Frage einer eventuellen Mangelhaftigkeit des Produkts der aktuelle Entwicklungsstand der Software (i.e. Open Beta) angemessen zu berücksichtigen.

(2) Mängel des Produkts sind, gleich welcher Art, unverzüglich nach Entdeckung uns gegenüber anzuzeigen. Eine nicht fristgerechte / unvollständige Anzeige von während der Vertragslaufzeit auftretenden Mängeln führt zum vollständigen / anteiligen Verlust von diesbezüglichen (eventuellen) Ansprüchen des Kunden in Gemäßheit zu § 536c Abs. 2 BGB. Soweit danach noch Ansprüche des Kunden auf Mängelbeseitigung verbleiben, behalten wir uns jedenfalls (außer in Vorsatzfällen) den Mitverschuldenseinwand vor. Wir unterhalten zu folgenden Geschäftszeiten (Montags bis Freitags von 9 Uhr bis 17 Uhr) eine Support-Hotline für unsere Kunden (mit gebuchter Telefon-Support-Option unter den Telefonnummer 02191-9348051) und generell einen E-Mail-Support via support@wetog.de zu technischen Fragen rundum WETOG. Hierüber erhalten Sie Kontakt mit unseren Experten (Produktentwicklern etc.) und können dort auch eventuelle Mängelbeseitigungsanliegen vortragen. Ist eine sofortige Hilfe nicht möglich, wird mit einem Ticket-System gearbeitet, um den jeweiligen Fall im Anschluss effektiv und zeitnah abarbeiten zu können.

(3) Ein Ersatzvornahmerecht des Kunden i.S.v. § 536c BGB ist ausgeschlossen, da eine solche Maßnahme ohne Zugriff auf / Eingriff in Sensible Daten nicht möglich erscheint, der Kunde indes speziell für diesen Bereich gem. § 4 Abs. 3 einer umfangreichen Unterlassungsverpflichtung unterliegt. Eine Produkt-bezogene Haftung auf Schadensersatz (i.e. wegen Mängeln, gleich ob direkt oder indirekt) trifft uns nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 8 Abs. 1, d.h. bei Vorliegen eines Qualifizierten Verschuldens (s.u.). Dies gilt – klarstellungshalber – auch für Fälle des § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB.

(4) Keine Gewähr leisten wir (und haften auch nicht entsprechend, von Vorsatzfällen abgesehen), wenn unser Produkt entgegen unseren Nutzungshinweisen fehlerhaft verwendet oder sonst jenseits jener computermäßigen Einwirkungen benutzt wird, wie sie in unseren Produktbeschreibung / dem produktspezifischen Datenblatt als Standardeinflüsse festgehalten oder ggfs. zwischen dem Kunden und uns gesondert (schriftlich oder textlich) vereinbart worden sind.

(5) Bei nicht produktbezogenen Leistungen (z.B. der Vornahme einer Handlung, deren rechtliche Qualifizierung außerhalb des Rahmens der §§ 535 ff. BGB liegt) gelten bei (bzw. für die Frage) einer Schlechterfüllung und sich daraus möglicherweise ergebenden Nacherfüllungsansprüche die vorstehenden Regelungen sinngemäß für die dann jeweils einschlägige Vertragsart.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz; Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

(1) Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern:

  • (a) ein pflichtwidriges Verhalten unsererseits auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht;
  • (b) wir schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht (vgl. zum Begriff § 1 Abs. 3) verletzt haben;
  • (c) durch ein pflichtwidriges Verhalten unsererseits Leib, Leben oder Gesundheit verletzt worden sind;
  • (d) uns Verzug im Rahmen eines Fixgeschäftes, insbesondere im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB, zur Last fällt;
  • (e) wir das Beschaffungsrisiko bzw. eine Garantie hinsichtlich bestimmter Produkte / der Leistung bestimmter Dienste bzw. deren Eigenschaften übernommen haben und das Produkt / die Leistung nicht beschafft werden konnte bzw. die Eigenschaft nicht vorhanden war;
  • (f) gesetzlich zwingend zu haften ist, z.B. nach dem ProdHG.

(2) Die von § 8 Abs. 1 umfassten Haftungsfälle werden im Rahmen dieser AGB als „Qualifiziertes Verschulden“ bezeichnet. Im Anwendungsbereich von Abs. 1 haften wir für das Verhalten / Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen (insgesamt „Erfüllungsgehilfen“) in gleicher Weise wie für eigenes, wobei dann jedenfalls auf Seiten des Erfüllungsgehilfen ein Verschulden des in § 8 Abs. 1 geregelten Schweregrades vorliegen muss.

(3) Fällt uns bzw. unserem Erfüllungsgehilfen im Anwendungsbereich von Abs. 1 (b) und (d) nur einfache Fahrlässigkeit zur Last, haften wir lediglich auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(4) Im Übrigen, d.h. außerhalb der Haftungstatbestände von Abs. 1, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt, gilt dies auch zugunsten unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu ändern, z. B. um ggfs. geänderten gesetzlichen Vorgaben, Marktumständen oder Entwicklungsständen des Produkts Rechnung zu tragen.

(2) Im Regelfall (insbesondere wenn möglich, gesetzlichen Vorgaben nicht zuwiderlaufend und für uns nicht mit erheblichen Nachteilen verbunden) informieren wir den Kunden mit einem Vorlauf von mindestens einer Woche im Voraus, bevor geänderte AGB in Kraft treten (sollen). In Ermangelung eines kundenseitigen Widerspruchs innerhalb der in der Änderungsmitteilung genannten Frist sind wir berechtigt, dies als Einverständnis des Kunden mit den geänderten AGB zu werten. Bei erfolgtem Widerspruch setzen wir uns mit dem Kunden ins Benehmen, um individuell eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, wobei wir uns das Recht vorbehalten, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen, sollte eine solche Lösung nicht zustande kommen und das Festhalten an den unveränderten AGB für uns unzumutbar sein.

(3) Die jeweils aktuelle Version unserer AGB ist verfügbar unter der folgenden Website (Link): https://wetog.de/agb

§ 10 Gerichtsstand und Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Exportbeschränkungen, Salvatorische Klausel

(1) Die deutschen Gerichte sind national wie international ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus Verträgen zwischen uns und dem Kunden ergeben, auf welche diese AGB (ganz oder teilweise) Anwendung finden. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB (bei ausländischen Kunden: in entsprechender Anwendung), gilt ferner, dass allein die Gerichte im Gerichtsbezirk für Remscheid örtlich zuständig sind, falls nicht insoweit ein anderer, ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Diese Zuständigkeitsregelung der Sätze 1 und 2 gilt klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen uns und dem Kunden, die zu außervertraglichen Ansprüchen im Sinne der EG VO Nr. 864 / 2007 führen können. Ungeachtet dessen sind und bleiben wir jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie jener (nicht zwingenden) Bestimmungen des deutschen Internationalen Privatrechts, welche im konkreten Fall auf ausländisches Recht verweisen (würden). Es wird ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtswahl auch als eine solche im Sinne von Art. 14 Abs. 1 b / EG VO Nr. 864 / 2007 zu verstehen ist und somit auch für außervertragliche Ansprüche im Sinne dieser Verordnung gelten soll. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind unsere AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz zugleich Erfüllungsort.

(4) Sollten bei Verträgen, deren Bestandteil diese AGB durch entsprechende Einbeziehung werden, einzelne oder mehrere ihrer Bestimmungen oder Teile davon außerhalb dieser AGB unwirksam sein oder werden, und zwar aus anderen Gründen als jenen der §§ 305 – 310 BGB, so soll davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen resp. ihrer Teile nicht berührt werden; diese Klausel ist ausdrücklich als Abbedingung der Rechtsfolge des § 139 BGB zu verstehen. Die Vertragsparteien sind dann vielmehr verpflichtet, an einer Neuregelung mitzuwirken, welche den wirtschaftlichen Absichten der betroffenen Bestimmungen / ihrer Teile weitest möglich entspricht. Das gleiche gilt für den Fall ergänzungsbedürftiger Vertragslücken. § 306 BGB bleibt unberührt.

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